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Ein gutes Vergleichsinstrument für Wählerinnen und Wähler !

Durchclicken – und wissen, welche Partei einem am nächsten steht – oder umgekehrt, welcher Partei man mit den eigenen Ansichten am ehesten die Stimme geben kann Die Wahlkabine ist ein guter, wenn auch nicht vollständiger Test.

In Österreich erfreut sich die “Wahlkabine” großer Beliebtheit, sie ist für viele Wähler zu einem unverzichtbaren Instrument des Vergleiches geworden. Es ist aber auch ein Anreiz für die Parteien, ihre Positionen genauer und verbindlicher festzulegen oder auch zu verändern. Ein Parteianhänger kann durchaus zum Ergebnis kommen, dass nicht seine Partei, sondern eine andere seinen Überzeugungen am meisten entspricht.

Nun kommt die Initiative, dank der Bemühungen vor allem des Jugendringes, auch nach Südtirol. Die Parteien haben über 40 Fragen erhalten, die zu beantworten sie gebeten wurde. Dabei musste die Partei auch die Wichtigkeit der Frage angeben. Auch gab es die Möglichkeit, Kommentare zu den Fragen zu verfassen. Von den Fragen ist vom Redaktionsteam eine Auswahl getroffen worden. Diese Fragen sind nun online – und “ab-klickbar”.

Bei den Antworten gibt es durchaus Unerwartetes und auch Widersprüchliches. Die SVP sagt so ja dazu, dass “die Kulturträger (z.B. Museen, Theater) ihre Tätigkeit unabhängig von politischer Einflussnahme gestalten können”. Gleichzeitig aber wollten Landeshauptmann Luis Durnwalder, Obmann Elmar Pichler-Rolle und Franz Pahl den Frosch unbedingt abhängen (Vertreter des Landes im Stiftungsrat haben diesen Zensurversuch auf eine für eine Kulturinstitutuion beschämende Art und Weise durchzusetzen versucht). Die SVP bestätigt und unterstreicht im Kommentar diese Position, und zwar in einer Form, nach der nicht gefragt wurde (Stichwort Beitragsvergabe). Auch dagegen wurde bereits verstoßen – so wenn der Usc di Ladins Beitragskürzungen angedroht wurden, da sie nicht SVP-konform berichtete, oder bei der Union Generela, wo die politische Ausrichtung seit je ein Hindernis ist für eine anständige Förderung. Oder Beispiel “Freiheitliche”: Sie sind zwar für den Anschluss Südtirols an Österreich; weil historisches Unrecht zu beseitigen sei. Außerdem sei längerfristig ein Überleben der “Südtiroler als Minderheit”in einem fremdnationalen Staat illusorisch. Nun, die “Südtiroler Minderheit” gibt es nicht, das frönen die “Freiheitlichen” wieder einemal einer pangermanistisch-nationalistischen Ideologie. Es gibt nicht die “Südtiroler Minderheit, die “Freiheitlichen” leugnen mit dieser Formulierung die Existenz der Ladiner. Nun, bei der Frage zur Wiederangliederung der ladinischen Gemeinden der Provinz Belluno an Südtirol sagen die Freiheitlichen “Nein”. Weil es denen nur ums Geld ginge. Da holen sie also ein altes Vorurteil heraus. Und beweisen auch, dass sie die Sachlage nicht kennen – war je ein Freiheitlicher in Fodom oder Col? Und warum soll in diesem Fall historisches Unrecht nicht beseitigt werden? Minderheitenrechte gelten da offenbar nur für die Deutschen. Auch die Demokratische Partei ist gegen die ladinische Wiedervereinigung. Sie ist für die Umsetzung des Willens der Bevölkerung in “Einvernehmen mit den Regionen”, schreibt sie im Kommentar – nur, die Region Veneto ist dagegen, als wird es das “Einvernehmen” und den “Konsens” nie geben. Die “Region” (sprich deren politische Spitze) ist also nicht kompatibel mit dem Willen der Bevölkerung, die Demokratische Partei also verneint im 2. Teil des Satzes, was sie im 1. Teil sagt: Sie ist eben nicht für die Umsetzung des Willens der Bevölkerung.

Ein anderer Widerspruch: Die SVP sagt “Nein” zur kostenlosen Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel für Minderjährige – denn  “was nichts kostet ist nichts wert”. Noch bevor die Ergebnisse in wahlkabine.it veröffentlicht werden konnten, wurde von Mobilitäts-Tommy groß bekannt gegeben, dass die Schüler die Öffis gratis benutzen können. Also ein Teil-Widerspruch (ein beträchtlicher Teil), den Mobilitäts-Tommy sehr werbewirskam (mit Steuergeldern) vermarktet (siehe http://www.provinz.bz.it/mobilitaet/3802/aboplus/index_d.htm) . Abgesehen einmal davon, dass bereits für Senioren ein Gratis-Abo eingeführt worden war  (es zahlt auf jeden Fall die Allgemeinheit). “Was nichts kostest ist nichts wert” sagt die SVP in ihrem Kommentar, die politischen Entscheidungen gehen aber in die entgegengesetzte RIchtung. Die Antwort mit “Ja” oder “Nein” und deren ergänzende Kommentare sind also noch keine Garantie, dass die Partei ihre Tätigkeit entsprechend ausrichtet.

Es gab die Möglichkeit, Kommentar abzugeben; diese wurde häufig genutzt, teilweise finden sich eben auch falsche Behauptungen oder aber reine Wahlwerbeslogans. Hier sind auch die anderen Parteien gefragt: Bei Widersprüchen oder falschen Behauptungen sind sie durchaus eingeladen, den anderen Parteien auf die Finger zu schauen – und auf die Finger zu klopfen. Wahlkabine kann also durchaus am Beginn der politischen Debatte sein – und nicht an deren Ende.

Aufschlussreich ist übrigens, wie nah sich italienische und deutsche Rechtsparteien sind – wenn man nur die Sprache als trennendes Element ausblendet, sind die Positionen immer wieder deckungsgleich. So in der Frage der Sozialleistungen für Ausländer, oder in der Frage der Anerkennung der Sinti und Roma, in der zuviele Südtiroler Parteien belegen, dass sie vom Nationalismus und ethnischer Intoleranz dominiert werden – unabhängig davon, was in Sonntagsreden gepredigt wird. Da ist auch die Demokratische Partei dagegen. Ist es wirklich eine Linkspartei?

Die Wahlkabine legt vieles offen. Mehr als dies den Parteien vielleicht lieb sein kann.